Zuhören statt Abhören

Mein Verständnis von Politik lässt sich kaum besser zusammenfassen, denn Politik muss wieder zuhören, die Bürger ernst nehmen – und darf sie nicht unter Generalverdacht stellen!

Ich wünsche mir nicht nur passive Wähler, die alle vier Jahre ihre Stimme abgeben, sondern partizipierende Teilnehmer an einer lebendigen Demokratie sind. Dafür muss aber auch die Politik wieder lernen, den Dialog mit den Bürgern zu führen, Stimmungen aufzunehmen und komplexe Entscheidungen für ‘Normalbürger’ zu übersetzen. Damit Entscheidungen im Parlament nachvollziehbar bleiben.

Der Wunsch nach Sicherheit und Schutz vor dem internationalen Terrorismus darf nicht dazu führen, dass alle Bürger pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Die FDP hat in Regierungsverantwortung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, auch gegen viele Widerstände. Der Schutz der Bürgerrechte muss für eine freiheitliche Demokratie auch in Zukunft gewährleistet bleiben.

Freiheit statt Bevormundung

Ich möchte in keinem Land leben, das nur noch aus Verboten, Maßregeln und moralischen Zeigefingern besteht. Ein Staat oder eine Gesellschaft, die sich in alle Lebensbereiche, von der Ernährung, über die Mobilität bis zu Empfehlungen über Sport- und Freizeitverhalten, einmischt, erklärt die Bürger zu kleinen Kindern, die um ihrer selbst willen vor allen möglichen Gefahren geschützt werden müssen. Dieser um sich greifenden Bevormundung trete ich entgegen, denn jeder Mensch ist grundsätzlich selber in der Lage, sein Leben selbst zu gestalten.

Erwirtschaften vor Verteilen

Wohlstand entsteht durch innovative Unternehmen, motivierte Arbeitnehmer und mutige Neugründer. Leider führen wir zu oft Debatten über das Verteilen von sozialen Leistungen, und verlieren dabei aus dem Blick, dass unser Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss. Ich stelle mich daher auch gegen die Neiddebatten und wünsche mir eine Atmosphäre, in der wirtschaftlicher Erfolg gewürdigt wird und weiterhin möglich ist.

Wir brauchen ein faires Steuersystem

Die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr, und gleichzeitig rutschen die Steuerzahler mit jeder Lohnsteigerung in eine höhere Steuerklasse. Diese Mechanismen, auch ‘kalte Progression’ genannt, müssen wir endlich korrigieren. Leider haben sich SPD und Grüne gegen diese Entlastungen im Bundesrat gestellt. Soviel zu der Mär, dass Rot-Grün für die Interessen der Arbeitnehmer eintritt.

Wir sollten ausserdem den Solidaritätszuschlag zum Jahre 2019 auslaufen lassen, wenn auch die Solidarpaktmittel enden.